Sie sind ein stetiges Ärgernis für Banken wie für deren Kunden und beschäftigen bis heute die Gerichte: Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen auf Bankguthaben. Nun könnte ihr finanzgeschichtliches Intermezzo vor dem Ende stehen. Grund ist die erwartete Zinswende im Euroraum. Derzeit müssen die Banken noch 0,5 Prozent „Strafzinsen“ fürs Geldparken bei der Europäischen Zentralbank entrichten. Weit über 500 Geldhäuser in Deutschland reichen diese Gebühren zumindest teilweise an die Kundschaft weiter. Es wird jedoch allgemein erwartet, dass die Notenbanker den Einlagensatz noch in diesem Jahr auf null hochsetzen werden.

Für diesen Fall haben bereits zahlreiche Banken angekündigt, die Guthabengebühren zu streichen. Eine der größten Direktbanken in Deutschland hebt schon zum 1. Juli den Freibetrag für Privatguthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten von 50.000 auf 500.000 Euro an, womit nur noch rund ein Promille der Kundschaft Negativzinsen berappen muss. Auch weitere Banken sind mit vorgeprescht und haben ihre Freibeträge deutlich nach oben gesetzt.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Sparkasse Vogtland geklagt, weil diese bei Neukunden und nach einem Kontowechsel ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,7 Prozent pro Jahr – zusätzlich zu den Kontoführungsgebühren – verlangt. Lediglich Guthaben unter 5.000 Euro bleiben davon verschont. Wie das Landgericht Leipzig nun urteilte, ist das rechtmäßig. Auch Sparkassen müssten sich „an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren“.

Zwar wollen die Verbraucherschützer in Berufung gehen, doch der Trend ist ungebrochen: Es wird immer kostspieliger, Erspartes auf Giro– und Festgeldkonten herumliegen zu lassen – wo zudem die Inflation an der Kaufkraft nagt. Mittlerweile erheben mehr als 450 Banken Negativzinsen.

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist kürzlich juristisch gescheitert, als sie einem Online-Broker per Unterlassungsverfügung verbieten wollte, schon ab einem Guthaben von 250 Euro Negativzinsen zu vereinnahmen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht befand, dass die Aufsicht kein Recht zum Einschreiten habe, solange der ordentliche Rechtsweg offenstehe.

Die Null-Zins-Epoche hat gerade erst begonnen

Deutschland stehen wohl noch mehrere Jahre der Nullzinsen bevor – oder sogar der Negativzinsen. Das erwartet die Mehrheit der von der “Welt” befragten Banker. Frühestens 2018 kommt demnach die Wende.

Vor den Deutschen liegen noch einige Nullzins-Jahre – DIE WELT.